Wirtschaftsrechtliche Blätter

Wirksamkeit einer Disziplinarordnung

Issue 3, pp 162-163
WBl-Slg 2016/51
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Auch im Zusammenhang mit Kompetenzübertragungen durch Zentralbetriebsräte an eine Konzernvertretung gilt der Grundsatz, dass der Betriebsinhaber weder berechtigt noch verpflichtet ist, Untersuchungen über die interne Willensbildung der Belegschaftsorgane anzustellen. Der Betriebsinhaber kann daher eine Kompetenzübertragung als rechtswirksam ansehen, wenn er davon ordnungsgemäß verständigt wurde und keine Gründe erkennbar waren, aus denen er an der Wirksamkeit der Kompetenzübertragung hätte zweifeln müssen. Eine Kompetenzübertragung an den Zentralbetriebsrat muss nicht durch alle Betriebsräte erfolgen. Dasselbe gilt für eine Übertragung von den Zentralbetriebsräten an die Konzernvertretung. Ist die Errichtung einer Konzernvertretung mangelhaft, bleibt sie solange aufrecht, bis das Gericht sie infolge einer Anfechtungsklage für nichtig erklärt.
§ 88b Abs 5 ArbVG
§ 102 ArbVG
§ 114 Abs 3 ArbVG

OGH, 28.10.2015, 9 ObA 114/15b
OLG Linz, 08.07.2015, 12 Ra 51/15d-35

WBl-Slg 2016/51

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