Wirtschaftsrechtliche Blätter

Vergaberecht: Zur Direktvergabe von Krankentransporten ohne Bekanntmachung und unter Erstattung der Kosten an Freiwilligenorganisationen

Issue 3, pp 145-149
WBl-Slg 2016/42
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1. Die Art 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die es – wie im Ausgangsverfahren – zulässt, dass die örtlichen Behörden die Erbringung von Krankentransportdiensten im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an Freiwilligenorganisationen vergeben, soweit der rechtliche und vertragliche Rahmen, in dem diese Organisationen tätig sind, tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beiträgt. 2. Wenn ein MS es den Behörden erlaubt, für die Durchführung bestimmter Aufgaben unmittelbar auf Freiwilligenorganisationen zurückzugreifen, ist eine Behörde, die mit derartigen Organisationen Übereinkünfte schließen will, nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, vorher die Angebote verschiedener Organisationen zu vergleichen. 3. Ein MS, der es erlaubt, dass die Behörden für die Durchführung bestimmter Aufgaben unmittelbar auf Freiwilligenorganisationen zurückgreifen und dass diese Organisationen bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, muss für die Ausübung dieser Tätigkeiten Grenzen festlegen. Diese Grenzen müssen allerdings gewährleisten, dass die genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten im Verhältnis zur Gesamtheit der von diesen Organisationen ausgeübten Tätigkeiten geringfügig sind und deren freiwillige Tätigkeit unterstützen.
Art 49 AEUV
Art 56 AEUV
RL 2004/18/EG des EP und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

EuGH, 28.01.2016, Rs C-50/14, (Consorzio Artigiano Servizio Taxi e Autonoleggio [CASTA] ua/Azienda sanitaria locale di Ciriè, Chivasso e Ivrea [ASL TO4], Regione Piemonte, Beteiligte: Associazione Croce Bianca del Canavese ua, Associazione nazionale pubblica assistenza [ANPAS] – Comitato regionale Liguria; Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte [Regionales Verwaltungsgericht Piemont, Italien])

WBl-Slg 2016/42

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