Wirtschaftsrechtliche Blätter

Neues zum rechtlichen Gehör im Schiedsverfahren

Issue 3, pp 130-135
WBl 2013, 130
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Über Jahrzehnte hinweg wurden durch den OGH die Anforderungen an das rechtliche Gehör im Schiedsverfahren ausgesprochen gering gehalten. Seit der gänzlichen Novellierung des Schiedsverfahrensrechts im Jahre 2006 finden sich jedoch neue Bestimmungen, vor allem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung betreffend, zur Gewährung von rechtlichem Gehör im Schiedsverfahren in der ZPO. Seitdem sind dazu – soweit ersichtlich – drei höchstgerichtliche E ergangen, die sich zum Teil in wesentlichen Punkten widersprechen.
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Aufhebung von Schiedssprüchen
faires Verfahren
Gehörentzug
mündliche Verhandlung
rechtliches Gehör
SchiedsRÄG 2006
Schiedsverfahren

Art 6 EMRK
New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (NYÜ): Art V Abs 1 lit b
§ 594 Abs 2 ZPO
§ 598 ZPO
§ 611 Abs 2 Z 2 ZPO

WBl 2013, 130

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