Zeitschrift für Vergaberecht

 

„In-House“-Vergabe: Wer ist Dritter?

Issue 2, pp 116-119
RPA 2017, 116
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https://elibrary.verlagoesterreich.at/article/99.105005/rpa201702011601
Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur freihändigen Vergabe („In-House“) öffentlicher Aufträge ist bei der Beurteilung der Frage, ob das beauftragte Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber, insbesondere die Gebietskörperschaften, die an ihm beteiligt sind und es kontrollieren, verrichtet, in diese Tätigkeit eine solche nicht einzubeziehen, die dem Unternehmen von einer an ihm nicht beteiligten Behörde zugunsten von Gebietskörperschaften, die auch nicht an ihm beteiligt sind und keine Kontrolle über das Unternehmen ausüben, auferlegt wird; diese Tätigkeit ist als Tätigkeit zugunsten Dritter anzusehen. Bei der Beurteilung der Frage, ob das beauftragte Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für die Gebietskörperschaften verrichtet, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, zu denen eine Tätigkeit gehören kann, die das Unternehmen für diese Gebietskörperschaften verrichtet hat, bevor diese gemeinsame Kontrolle wirksam wurde.
„In-House“-Vergabe
„Teckal“-Kriterien
Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen
Verrichtung der Haupttätigkeit
Tätigkeit zugunsten nicht beteiligter Gebietskörperschaften

Art 1 RL 2004/18/EG
Art 12 RL 2014/24/EU
§ 10 Z 7 BVergG

EuGH, 08.12.2016, C-553/15, „Undis Servizi“

RPA 2017, 116

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