Zeitschrift für Vergaberecht

Österreichischer Rundfunk (ORF) ist öffentlicher Auftraggeber

Issue 2, pp 87-91
RPA 2017, 87
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Der ORF besitzt Rechtspersönlichkeit, sowohl das Alternativkriterium der überwiegenden Finanzierung durch die öffentliche Hand, als auch jenes der staatlichen Beherrschung liegen vor. Bei der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags gemäß §§ 3–5 ORF-G handelt es sich um eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe. Der ORF erbringt Aufgaben nicht gewerblicher Art. Keiner der am österreichischen Markt tätigen Konkurrenten des ORF verfügt über die Möglichkeit der Finanzierung seiner Tätigkeit über Programmentgelt, weshalb der ORF „quasi ein Monopol“ hat. Es ist nicht davon auszugehen, dass der ORF das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit selbst zu tragen hat. Die Frage, ob ein Angebot einen zum Ausscheiden führenden Widerspruch zu einer „Kann“-Bestimmung aufweist, ist von der Nachprüfungsbehörde nicht alleine am Maßstab der Ausschreibungsbestimmungen, sondern auch am Verhalten des Auftraggebers bei der Anwendung dieser Ausschreibungsbestimmung zu messen. Ist ein Rechtsanwalt als vergebende Stelle tätig, unterliegt auch er der Auskunftspflicht nach § 313 BVergG. Entschlägt sich ein Rechtsanwalt der Aussage, unterliegt er den Säumnisfolgen nach § 313 Abs 2 BVergG.
Öffentliche Auftraggeber
„Kann“-Bestimmung
Auskunftspflicht

§ 3 BVergG
§ 313 BVergG

VwGH, 23.11.2016, Ra 2016/04/0021, „Möblierung Projekt Medienstandort Küniglberg“

RPA 2017, 87

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