Juristische Blätter

Privatstiftung und Motivirrtum

Issue 12, pp 768-775
JBL 2017, 768
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Privatstiftungen beruhen auf einer konstituierenden Willenserklärung ihres Stifters – der sogenannten Stiftungserklärung. Die Abgabe dieser Erklärung führt zur Firmenbucheintragung und Entstehung der Stiftung. Aufgrund ihres Charakters als Willenserklärung kann die Stiftungserklärung dieselben Probleme aufwerfen, die generell für Rechtsgeschäfte typisch sind. So kann etwa die Willensbildung des Stifters mangelhaft sein, weil er bei Abgabe seiner Erklärung über den Beweggrund der Stiftungsgründung irrte. Weil das allgemeine Zivilrecht unter gewissen Voraussetzungen die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts wegen Motivirrtums zulässt, stellt sich die Frage, ob das auch für die Stiftungserklärung gilt. Diesem Thema widmet sich der vorliegende Beitrag. Er untersucht die Frage, ob die Stiftungserklärung einer bereits im Firmenbuch registrierten Privatstiftung angefochten werden kann, wenn der Stifter über das Motiv zur Stiftungsgründung irrte. Dabei werden die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Irrtumsanfechtung sowohl aus zivilrechtlicher als auch aus stiftungsrechtlicher Perspektive beleuchtet.
Privatstiftung
Motivirrtum
Irrtum
Fehlvorstellung
Willensmangel
Irrtumsanfechtung
Anfechtung
Stiftungserklärung
Stiftungsgeschäft
Willenserklärung
Stiftungsgründung
Gründungsmangel
Versorgungsstiftung
Stifterwille
Unentgeltlichkeit
unentgeltliches Rechtsgeschäft
einseitiges Rechtsgeschäft
Schenkung
Kausalität
ErbRÄG 2015
Widerrufsgründe
Schenkungswiderruf
fehlerhafte Privatstiftung
fehlerhafte Gesellschaft
fehlerhafter Verband
ex nunc
ex tunc
Widerruf
Widerrufsrecht
Auflösung

§ 572 ABGB
§ 871 ABGB
§ 901 ABGB
§ 946 ABGB
§ 947 ABGB
§ 948 ABGB
§ 949 ABGB
§ 3 PSG
§ 9 PSG
§ 34 PSG
§ 35 PSG
§ 36 PSG

JBL 2017, 768

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