Juristische Blätter

Bindung des Zivilgerichts an verwaltungsgerichtliches Erkenntnis trotz beim VwGH anhängiger außerordentlicher Revision

Issue 3, pp 188-193
JBL 2016, 188
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Der Gesetzgeber orientierte sich bei Einführung der Revision gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 zwar am Modell der ZPO; daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass durch die Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts dessen Rechtskraft hinausgeschoben werden sollte. Daraus folgt, dass die außerordentliche Revision an den VwGH nach § 34 Abs 1a VwGG kein die Rechtskraft hemmendes Rechtsmittel ist. Damit ist von einer Bindung der Zivilgerichte an ein verwaltungsgerichtliches Erkenntnis auszugehen, auch wenn dagegen eine außerordentliche Revision erhoben wurde.
Art 133 Abs 4 B-VG
Art 144 B-VG
§ 25a VwGG
§ 30 VwGG
§ 34 Abs 1a VwGG
§ 87 Abs 3 VfGG
§ 26 Abs 2 WRG

OGH, 24.11.2015, 1 Ob 127/15f
LGZ Graz, 02.04.2015, 3 R 227/14w
BG Graz-West, 10.04.2014, 118 C 29/13p

JBL 2016, 188

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