Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

Gesellschafterausschluss aus einer Stiftergesellschaft mbH

Issue 4, pp 193-194
GES 2018, 193

Judikatur, 1341 words
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Das vorbehaltene Recht des Stifters zur Änderung der Stiftungsurkunde stellt keinen Vermögenswert dar.

Auf die Höhe der Barabfindung eines nach dem GesAusG aus einer „Stiftergesellschaft mbH“ ausgeschlossenen Gesellschafters hat dieser Vorbehalt daher keinen Einfluss.

Dasselbe gilt für die Möglichkeit der Privatstiftung zur Errichtung von Substiftungen.

Die Regelungen über die Änderung der Stiftungserklärung müssen in der Stiftungsurkunde (und nicht in der Stiftungszusatzurkunde) enthalten sein.

Gesellschafterausschluss
Barabfindung
Bewertung
Stiftergesellschaft
Stiftungsurkunde

§ 2 GesAusG
§ 1 Abs 1 PSG
§ 9 Abs 2 Z 7 PSG
§ 10 Abs 2 PSG

OGH, 26.04.2018, 6 Ob 228/17y

GES 2018, 193

Gesellschaftsrecht