Zeitschrift für Europäisches Unternehmens- und Verbraucherrecht

A plea for special treatment of financial services in unfair commercial practices law

Issue 2, pp 61-68


Articles / Artikel, 6590 words


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Mit der RL über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG (UGP-RL) wurde das Lauterkeitsrecht in der EU weitgehend harmonisiert. Ausgenommen blieb nach Art 3(9) ua der Bereich der Finanzdienstleistungen. Insofern erkannte der Richtliniengeber an, dass für Finanzdienstleistungen „aufgrund ihrer Komplexität und der ihnen inhärenten ernsten Risiken detaillierte Anforderungen erforderlich (sind), einschließlich positiver Verpflichtungen für die betreffenden Gewerbetreibenden“. Die Mitgliedstaaten dürfen daher über das Schutzniveau der Richtlinie hinausgehen und haben dies auch in vielfacher Weise getan. In den nationalen Rechtsordnungen finden sich Totalverbote insbesondere mit Blick auf die Direktvermarktung verschiedener Finanzdienstleistungen, aber auch Verbote von Koppelungsgeschäften und von Anreizen, die insbesondere einkommensschwache Personen zu unvernünftigen Entscheidungen verleiten können. Teilweise findet sich neben dem Regime der UGP-RL ein ganz eigenes Regime für den Finanzdienstleistungssektor, das insbesondere auf das Kriterium der tatsächlichen oder möglichen Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung verzichtet, das vonseiten der Verbraucherverbände oft als Hindernis im Kampf gegen unlautere Geschäftspraktiken benannt wird. Vor allem aber sehen die Mitgliedstaaten dort, wo das Recht der Finanzdienstleistungen noch nicht durch EU-Recht vollharmonisiert wurde, eine Vielzahl vorvertraglicher Informations- und Erläuterungspflichten vor, deren Verletzung – je nach Ausgestaltung des nationalen Lauterkeitsrechts – gleichzeitig eine unlautere Geschäftspraxis darstellen kann.

Der vorliegende Aufsatz plädiert dafür, die Ausnahme für Finanzdienstleistungen beizubehalten. Er argumentiert, dass sich die „Verbraucher“ von Finanzdienstleistungen durch mangelnde Erfahrung bzw mangelndem Finanzwissen, zumal angesichts immer neuer Finanzprodukte auf dem Markt, erheblich vom Leitbild des angemessen gut unterrichteten und angemessen aufmerksamen und kritischen Verbrauchers abheben und gleichzeitig Finanzdienstleistungen sich durch ihr hohes Risiko für die wirtschaftliche und soziale Existenz des Verbrauchers auszeichnen. Hinzu kommt, dass das Verbrauchervertragsrecht regelmäßig kein Widerrufsrecht bereithält, sodass der Schutz des Verbrauchers im Vorfeld des Vertragsschlusses stattfinden muss, und dass einkommensschwache Verbraucher besonders anfällig für unlautere Praktiken wie zB Koppelungsgeschäfte sind, aber durch Art 5(3) UGP-RL nicht speziell geschützt werden. Im Vertragsrecht der Finanzdienstleistungen und auch in den mit der Marktregulierung befassten Richtlinien wie der MiFiD-RL 2004/39/EG sind diese Besonderheiten bereits in Schutzvorschriften umgesetzt, die sich im allgemeinen Verbraucherrecht nicht finden, etwa in Beratungspflichten und in der Verpflichtung, im besten Interesse des Verbrauchers zu handeln. Da Verbraucher aber Entscheidungen häufig bereits vor der eigentlichen Kontaktaufnahme aufgrund der Marktkommunikation des Finanzdienstleisters tätigen, ist es sinnvoll, besonderen Schutz bereits auf der Ebene der Marktkommunikation vorzusehen. Eine Harmonisierung des Rechts der Mitgliedstaaten ist nach Auffassung des Autors insoweit am besten in sektorspezifischer Gesetzgebung aufgehoben, wie sie in Bezug auf einzelne Finanzdienstleistungen wie den Verbraucherkredit bereits vorliegt, aber eben noch nicht durchgängig gegeben ist. Erfreulicherweise hat sich die EU-Kommission ausweislich ihrer Mitteilung über die Anwendung der Richtlinie vom Januar 2013 dafür entschieden, jedenfalls vorläufig keine Aufhebung des Art 3 (9) der Richtlinie anzustreben.

EUVR 2013, 61

Europa- und Völkerrecht