Zeitschrift für Beihilfenrecht

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe - Rückforderungspflicht - Art 108 Abs 2 Unterabs 2 AEUV - Verordnung (EG) Nr 659/1999 - Art 14 Abs 3 - Für zahlungsunfähig erklärte begünstigte Gesellschaft - Insolvenzverfahren - Eintragung der Forderungen in die Gläubigertabelle - Einstellung der Tätigkeiten - Aussetzung des Insolvenzverfahrens zur Prüfung der Möglichkeit der Wiederaufnahme der Tätigkeiten - Informationspflicht - Nichterfüllung

Issue 1, pp 25-30
BRZ 2018, 25

Judikatur, 3472 words
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Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art 2 bis 4 des Beschlusses 2012/541/EU der Kommission vom 22. Februar 2012 über die staatliche Beihilfe Griechenlands zugunsten von Enómeni Klostoÿfantourgía AE [United Textiles SA] (Staatliche Beihilfe Nr SA.26534 [C 27/10, ex NN 6/09]) und dem AEU-Vertrag verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses getroffen und die Kommission nicht angemessen über die Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses unterrichtet hat.

Die Hellenische Republik trägt die Kosten.

Vertragsverletzungsverfahren
Rückforderungspflicht
Insolvenzverfahren

Artikel 108 Abs 2 AEUV
Artikel 14 VO (EG) Nr 659/1999

EuGH, 17.01.2018, Rs C-363/16, Europäische Kommission gegen Hellenische Republik

BRZ 2018, 25

Besonderes Verwaltungsrecht
Vergaberecht