Baurechtliche Blätter

Erschwerung der Dienstbarkeitsausübung

Issue 3, pp 108-108
BBL-Slg 2017/104
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Eine Einschränkung der Servitut kommt ohne zumindest schlüssige Zustimmung des Berechtigten nur bei nachträglicher wesentlicher Änderung der Umstände in Frage, die klar für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen des Verpflichteten sprechen. Liegen solche Interessen nicht vor, muss der Berechtigte die Absperrung eines Weges nicht dulden, auch wenn ihm die Schlüssel für die Absperrung ausgefolgt wurden.
§ 484 ABGB

OGH, 24.01.2017, 10 Ob 83/16b

BBL-Slg 2017/104

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