Baurechtliche Blätter

Bauträgervertrag; wirtschaftliche Einheit von Errichtungs- und Liegenschaftskaufvertrag; Solidarhaftung

Issue 5, pp 205-207
BBL-Slg 2016/195

Rechtsprechung, 1548 words
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Selbst bei Annahme einer wirtschaftlichen Einheit des Errichtungs- mit dem Liegenschaftskaufvertrag im Sinn des § 2 Abs 4 BTVG ist der Liegenschaftsveräußerer selbst nicht als (weiterer) „Bauträger“ im Sinne des BTVG anzusehen. Ihn trifft daher weder die Sicherungspflicht des § 7 Abs 1 BTVG noch die Rückzahlungspflicht des § 15 BTVG.

§ 2 BTVG

OGH, 21.04.2016, 9 Ob 12/16d

BBL-Slg 2016/195

Baurecht