Baurechtliche Blätter

Werkvertrag; Material unter Eigentumsvorbehalt; Eigentumsübergang; Insolvenz des Werkunternehmers

Issue 2, pp 87-87
BBL-Slg 2015/70

Rechtsprechung, 487 words
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Soll das Werk aus Material, das der Unternehmer selbst geliefert hat, hergestellt werden, ist dieser verpflichtet, dem Besteller auch das Eigentum an der hergestellten Sache zu verschaffen.

In diesem Fall bedarf es bei der Ablieferung des Werks einer Eigentumsübertragung, wenn das Material nicht ohnedies unselbständiger Bestandteil einer dem Besteller gehörenden Sache wurde.

§ 367 ABGB
§ 1063 ABGB
§ 1165 ABGB
§ 1166 ABGB

OGH, 09.10.2014, 6 Ob 208/13a

BBL-Slg 2015/70

Baurecht