Zeitschrift für Abgaben-, Finanz- und Steuerrecht

Fehlen tauglicher Wiederaufnahmegründe

Issue 7, pp 254-255
AFS 2013, 254

UFS-Entscheidung, 1175 words
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Wenn das Finanzamt die in den Beilagen zu den Energieabgaben-Vergütungsanträgen als nicht steuerbare Umsätze ausgewiesenen Zahlungen aus dem SAGES auf Grund der Außenprüfung als steuerbare Umsätze beurteilt hat, so hat es nur eine andere rechtliche Beurteilung eines bereits offengelegten Sachverhaltes vorgenommen. Dies vermag die Wiederaufnahme der Verfahren nicht zu rechtfertigen; die Wiederaufnahme der Verfahren ist somit zu Unrecht verfügt worden. Das Finanzamt Salzburg-Stadt hat gegen diese Entscheidung des UFS eine VwGH-Beschwerde zur Zl 2013/15/0197 eingebracht (Amtsbeschwerde).

§ 303 Abs 4 BAO
§ 307 Abs 3 BAO

UFS, 25.04.2013, RV/0582-S/09

AFS 2013, 254

Steuerrecht